Rechtsprechung
| OVG Saarland, 08.11.1990 - 3 W 379/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,13239) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Asylverfahren; Beschwerdeausschluß; Gesetzesänderung; Verfassungsrecht
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 11.10.1990 - 4 F 141/90
- OVG Saarland, 08.11.1990 - 3 W 379/90
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
Die bei der Neuregelung unverändert gebliebene Übergangsvorschrift des § 43 Nr. 4 AsylVfG erfaßt die vorliegende Fallgestaltung nicht; auf das Gegenteil kann, entgegen OVG Saarland (24.10.1990 - 3 W 368/90 - u. 8.11.1990 - 3 W 379/90 -) auch aus der nunmehr erfolgten Ergänzung der bisherigen Übergangsvorschriften durch § 43a AsylVfG nicht "zwanglos geschlossen werden".